Stellungnahmen

Pressemitteilung vom 25. Sept. 2018 | Gute-Kita-Gesetz:

Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum-
Kommunen innovative Strategien für sozial gestalteten Wohnungsbau“

Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Rheinland-Pfalz lud zum Fachgespräch ein

Mainz, den 25.10.2018: „Die Herausforderungen an das Wohnen haben sich in den letzten Jahren deutlich gewandelt. Gerade in Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt ist die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in lebendigen Wohnquartieren unerlässlich“, so Dr. Gerd Kuhn von der Universität Stuttgart bei der heutigen Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Rheinland-Pfalz (AGF).
Zu einem Mittagsimpuls zum Thema „Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum“ trafen sich u.a. Politiker*innen, Fachreferent*innen und Vertreter*innen der Familienverbände und der freien Wohlfahrtspflege, um gemeinsam darüber nachzudenken, wie die Situation von Familien verbessert werden kann.
„Wohnen ist ein Menschenrecht“, so Ute Dettweiler, Vorständin der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft der Pfalz, die derzeit die Geschäftsführung der AGF innehat. „Es kann nicht sein, dass gerade Familien mit Kindern sich angemessenen Wohnraum mit einer familiengerechten Infrastruktur nicht mehr leisten können. Die Wohnungsgröße darf nicht die Familienplanung bestimmen! “

Eine bezahlbare Wohnung in einer deutschen Groß- oder attraktiven Kleinstadt zu finden wird immer schwieriger. Das gilt nicht nur für Menschen mit geringem Einkommen, sondern auch für Normalverdienende. Auf dem Land sind die Mieten zwar geringer, dort machen jedoch eine unzureichende Infrastruktur und die in der Regel schlechte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr gerade Familien mit geringem Einkommen das Leben schwer und verhindern ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Folgen sind überall sichtbar. Zunehmende Segregation in den Städten- auch in Rheinland-Pfalz- drängt immer mehr Familien in Wohnquartiere am Rande, die wenig Wohnqualität haben und kaum ein gutes Lebensumfeld für Kinder sind. Soziale Spannungen rund um das Thema Wohnen steigen.
„Es müssen neue Strategien verfolgt werden, um angemessenen Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu sichern, es müssen Wohnquartiere erhalten bzw. geschaffen werden, in denen ein friedvolles Zusammenleben unterschiedlicher sozialer Gruppen möglich ist“ appellierte Kuhn. Er machte zudem deutlich, dass es für einen gelingenden sozialen Wohnungsbau mehr bedürfe als nur die Bauabteilung der betroffenen Kommune, denn „Verdrängungsprozessen sollten Integrationsstrategien entgegengesetzt werden, die auf sozialer und kultureller Diversität beruhen.“
Damit dies gelingt braucht es kompetente Planung und Begleitung, auch aus dem sozialen Bereich. Wie das sehr konkret aussehen kann, zeigte Frau Gehm von der Bau-AG Kaiserslautern, anhand des Projekts „NILS- Wohnen im Quartier“.

Das Fazit am Ende des Mittagsimpulses: Das Umdenken im sozialen Wohnungsbau muss politisch gewollt sein und innovative Ansätze auch entsprechend gefördert werden!


Pressemitteilung vom 18. Sept. 2018 | Gute-Kita-Gesetz:

Das „Gute-Kita-Gesetz“ ist leider kein gutes Kita-Gesetz

Berlin, den 18. September 2018. Anlässlich des „Gute-Kita-Gesetzes“, das morgen im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, bedauern die in der Arbeitsgemeinschaft der dt. Familienorganisationen zusammengeschlossenen Verbände, dass die Regierung mit ihrem Gesetzentwurf ihre Ziele verfehlt.

„Mit gutem Vorsatz hat sich die Familienministerin einmal auf den Weg gemacht, die Angebote der Kindertagesbetreuung in ganz Deutschland zu verbessern. Das ist auch dringend nötig, damit die Kindertagesbetreuung den an sie gestellten Anforderungen an die frühkindliche Bildung wirklich gerecht werden kann. Der vorliegende Entwurf eines „Gute-Kita-Gesetzes“ zeigt aber, dass die Bundesregierung kein klares Ziel vor Augen hat“, so der Vorsitzende der AGF, Stefan Becker.

Die Familienorganisationen vermissen in dem Entwurf gleich mehrere Elemente, die in den letzten Monaten in der Diskussion gewesen seien. So sei es gerade angesichts der unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in den Bundesländern erforderlich, verbindliche, bundesweit einheitliche und wissenschaftlich fundierte Standards als gemeinsames Ziel einzuführen. Eine Forderung, die von 34 Organisationen, Verbänden, Kitaträgern und Gewerkschaften gemeinsam getragen wird. Mit dem Vorschlag der Regierung bliebe jedoch völlig unklar, ob die bisherigen Regelungen auch wirklich dazu führen können, dass sich die zum Teil erheblichen Unterschiede verringern.

Nötig seien dafür bessere Steuerungsmöglichkeiten des Bundes und höhere finanzielle Mittel. Mehrere Studien und auch die eigenen Arbeitsergebnisse, die Bund und Länder im letzten Jahr gemeinsam erzielt haben, zeigen einen deutlich höheren finanziellen Gesamtbedarf. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung geht von 6,7 Mrd. Euro/jährlich zusätzlich zu den geplanten Bundesmitteln für Bund, Länder und Kommunen aus. Zudem bestimmt der Gesetzentwurf ein Auslaufen der Förderung im Jahr 2022. „Dies sei geradezu eine Einladung an die Bundeslönder, in die übliche „Projektitis“ zu verfallen, ohne dass eine dauerhafte Anhebung der Qualität erreicht wird. Wirklich gute Kitaangebote zu schaffen und zu erhalten ist jedoch eine Daueraufgabe und keine, die Ende 2022 erledigt ist“ betont Stefan Becker. Es sei aus Sicht der Verbände geradezu zwingend notwendig, dass sich der Bund dauerhaft mit mindestens fünf Mrd. Euro jährlich beteiligt.

In diesem Zusammenhang positionieren sich die Familienverbände auch klar für eine Priorität der Verbesserung der Kitaqualität vor der generellen Abschaffung von Kitabeiträgen. Da kein Kind vom Besuch einer Kita aus finanziellen Gründen ausgeschlossen werden darf, begrüßen die Familienorganisationen jedoch die geplante Verbesserung der sozialen Staffelung der Elternbeiträge.

Letztlich sei es noch sehr kritisch, dass die Finanzierung über eine Veränderung des Länderfinanzausgleichs erfolgen soll. Auf diesem Wege nehme sich der Bund jede Möglichkeit, steuernd tätig zu werden – daran würden auch die individuellen Zielvereinbarungen mit den Bundesländern nichts ändern. Zumal das Gesetz gar nicht in Kraft treten könne, solange nicht alle Bundesländer eine solche Zielvereinbarung unterschrieben hätten.

„Insgesamt“, so Stefan Becker abschließend, „ist die Zielrichtung des Gesetzes richtig, aber es reicht nicht aus, den Bundesländern einen Topf mit zu wenig Geld und einen sogenannten „Instrumentenkoffer“ hin zu stellen, ohne auch nur annäherungsweise lenken zu können, was mit den Mitteln letztendlich passiert.“


Pressemitteilung vom 5. Juli 2018 | Brückenteilzeit:

Raus aus der beruflichen Sackgasse – für alle!

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Foto: pixabay.de

Deutsche Familienverbände fordern eine zügige Umsetzung des Gesetzesentwurfs zur sogenannten „Brückenteilzeit“ und mahnen dringend Nachbesserungen für Familien an.

Damit Teilzeit nicht dauerhaft zur beruflichen Sackgasse wird, fordern die Verbände die Ausweitung des Rückkehrrechts auf möglichst alle Beschäftigten in allen Betriebsgrößen.

Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmer/innen sollen laut Gesetzentwurf einen Anspruch auf ein Rückkehrrecht auf den vorherigen Arbeitszeitstandard nach Teilzeitbeschäftigung erhalten. Bis zu einer Unternehmensgröße von 200 Beschäftigten soll dies für höchstens eine/n von 15 Beschäftigten gelten.

Hier ist die Pressemitteilung als pdf-Dokument zum Download.


Stellungnahmen als Download:

  • Pressemitteilung:
    Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum-
    Kommunen innovative Strategien für sozial gestalteten Wohnungsbau“
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  • Stellungnahme der AGF zum „Gute-Kita-Gesetz“
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  • Stellungnahme der AGF zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte
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  • Stellungnahme der AGF zur Situation von Flüchtlingsfamilien
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  • AGF Rheinland-Pfalz tritt der Allianz für den freien Sonntag bei.
    Näheres unter www.sonntagsallianz-rlp.de